In einer fünfstündigen Sitzung hat der Verteidigungsausschuss des Bundestags den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Der Einzelplan 14 sieht Ausgaben von 51,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4% mehr als im Vorjahr.

Zusammen mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen werden etwa 71 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung stehen. Erstmalig wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten. Damit zeigen wir: Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der NATO.

Der Verteidigungshaushalt umfasst Ausgaben für das Personal, für den laufenden Betrieb (z.B. Verpflegung und Treibstoff), für den Materialerhalt, die Infrastruktur und natürlich die militärischen Beschaffungen. Durch das Sondervermögen werden zahlreiche Beschaffungsprojekte realisiert, wie beispielsweise das 2. Los PUMA, digitale Funkgeräte, zahlreiche Schiffe und Boote für die Marine sowie die Anschaffung des Kampfflugzeugs F-35.

Jedoch gibt es auch Herausforderungen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur auch bereit ist, wenn das neue Gerät ankommt, und dass wir weiterhin qualifiziertes Personal für unsere Bundeswehr finden. Ich sehe auch eine große Stabs- und Ämterlastigkeit bei der Truppe, die wir zugunsten des nachgeordneten Bereichs abbauen sollten.

Zudem: Das Sondervermögen wurde aufbauend auf dem Kenntnisstand von vor dem Ukraine-Krieg konzipiert. Die Erfahrungen aus diesem Krieg sind noch nicht eingearbeitet. Aus meiner Sicht sollten wir unsere Industrie stärker zur Produktion von Landfahrzeugen, Flugabwehr und Artillerie nutzen. Dabei sollte der Grundsatz „Breite vor Tiefe“ gelten. Es gibt also noch viel zu tun im Verteidigungsausschuss und ich freue mich auf die weitere Arbeit.

Eine strikte Auslegung der Schuldenbremse halte ich in der derzeitigen geopolitischen Situation für falsch. Wir müssen nicht nur in Verteidigung, sondern auch zielgerichtet in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Auch dafür setze ich mich ein.

Der Deutsche Bundestag entscheidet in der Woche vom 27. November bis zum 01. Dezember abschließend über den Bundeshaushalt.