In dieser Woche hat die Regierung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. Anschließend wurde der Entwurf intensiv diskutiert, wobei die Meinungen der verschiedenen Parteien naturgemäß unterschiedlich waren.

Der Haushalt soll nach dem Willen des Kabinetts ein Volumen von 445,7 Mrd. Euro haben. Die Schuldenbremse wird nach mehreren Krisenjahren wieder eingehalten. Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen in Höhe von 54,2 Mrd. Euro vor, unter anderem in Digitalisierung, Mobilität, Bildung und Forschung. Hinzu kommen weitere Investitionen aus dem Wirtschafts- und Klimafonds, so dass insgesamt sogar etwa 100 Mrd. Euro an Investitionen eingeplant sind.

Der Verteidigungshaushalt steigt um 3,4% auf 51,8 Mrd. Euro. Zusammen mit dem Sondervermögen stehen 71 Mrd. Euro für Verteidigung zur Verfügung. Damit halten wir das 2%-Ziel der NATO ein und kommen bei der Neuausrüstung unserer Bundeswehr voran.

„Mein“ Bereich im Bundestag, die Verteidigung, ist damit finanziell besser ausgestattet als viele andere Ministerien. Dennoch bin ich mit dem Haushalt nicht zufrieden. Es sind Kürzungen bei zahlreichen Jugend- und Bildungsprojekten vorgesehen, beispielsweise beim Bundesfreiwilligendienst und den Respect Coaches. Das halte ich für generell falsch und in der jetzigen geopolitischen Situation ist es noch schlimmer.

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist eine wichtige Kraftquelle für die Verteidigung der Demokratie. Ja, auch mit diesem Haushalt werden wir noch ein funktionierender Staat sein. Doch eine strikte Auslegung der Schuldenbremse ist angesichts der Gefährdung der Demokratie von innen und außen ein politischer Kardinalfehler.

Natürlich hat die Schuldenbremse auch Vorteile. Jedenfalls kann sich der Staat nicht beliebig verschulden. Welche Lösungen gibt es also? Eine Möglichkeit wäre es, dass Investitionen in Sicherheit und Verteidigung während der Dauer des Ukraine-Krieges nicht gegen die Schuldenbremse zählen. Das kann man aus meiner Sicht begründen, denn Sicherheit ist zwar nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Alternativ bzw. ergänzend könnten wir unsere fortgesetzte Unterstützung der Ukraine aus dem regulären Haushalt auslagern und in ein anderes Finanzierungsinstrument überführen. Dies würde den gegenwärtigen unerträglichen Zustand beenden, dass eine Aufstockung der Ukraine-Hilfe zu einer Verringerung der Ausgaben für Investitionen und Sozialleistungen in Deutschland führt. Dieser Zustand ist ein Konjunkturprogramm für Radikale und Extremisten und kann nicht weiter aufrechterhalten werden.

Die Verteidigung der Demokratie ist eine Generationenaufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir sind ein starkes Land und können und werden das schaffen. Dazu müssen wir alle unsere Kraftquellen einsetzen. Dafür setze ich mich ein.

Foto: SPD