SPD zum zweiten Anlauf der Kreispräsidentenwahl


Nach den wüsten Beschimpfungen und falschen Behauptungen durch den CDU Kreisvorsitzenden Werner Kalinka am Wochenende an alle Fraktionen im Kreistag, außer AfD und Grüne, waren die Voraussetzungen für eine Wahl deutlich schwieriger als vor einer Woche. Es gab seitens der Partei- und Fraktionsverantwortlichen keine Gesprächsbemühungen zu den anderen Fraktionen, um einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu suchen. Ausschließlich in einer knappen Mitteilung wurde der Kandidat der CDU, der in einer offenen Wahl einstimmig gewählt wurde, benannt. Allein dieses Vorgehen zeigt, wie wenig die Verantwortlichen aus dem Debakel vor einer Woche gelernt haben.

Das Bemühen des Kandidaten um Vorstellung war einzig positiv zu bewerten. Gleichzeitig ist der tiefe Riss der beiden CDU-Lager hauptverantwortlich und legt den gesamten Kreistag lahm, weil der Blick nur jeweils auf einen Teil der Fraktion für hervorgehobene Funktionen gelenkt wird. Bei den Ausschussvorsitzenden stehen die nächsten Machtproben an. Wir als SPD-Fraktion und sicher auch die anderen Fraktionen wollen hier weder als Schiedsrichter noch als Sündenbock agieren.

Auch die 22-25 Stimmen des Kandidaten bei den Wahlen und den 31-37 Ablehnungen zeigen wieder einmal, dass nicht alle Mitglieder der CDU-Fraktion ihren Kandidaten unterstützt haben, denn am Rande wurde bekannt, dass auch die fünf AfD-Abgeordneten für den CDU-Vorschlag gestimmt haben und außerhalb dieser beiden Fraktionen, weder SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG, Gemeinsam und Linke ihre Unterstützung zeigten.

Natürlich kann man gebetsmühlenartig sein Vorschlagsrecht hervorheben und einfordern und sicher nun die „Einstimmigkeit der CDU-Fraktion“ als Augenwischerei der Öffentlichkeit verkaufen. Dann bleibt man aber in seiner „rosa roten Welt“ der CDU-Verantwortlichen und zeigt seine Uneinsichtigkeit. Unsere Vorstellung ist es, dass gerade ein Kreispräsident oder Kreispräsidentin mit einer breiten Mehrheit getragen wird, wie es zuletzt bei Peter Sönnichsen zweimal der Fall war, der als fairer und überparteilicher Sitzungsleiter agiert und den Kreis hervorragend vertreten hat.

Wir hoffen, dass es den Verantwortlichen in der CDU gelingt nun endlich gute gemeinsame Lösungen zu finden oder eben Verantwortung für ihr mangelndes Management zu übernehmen.

„Als SPD Fraktion wollen wir zügig mit der Arbeit des Kreistages beginnen, so dass nun in der Lösung der Sitzungsleitung eines Beauftragten auch der Charme liegt, dass es in der nächsten Sitzung zur Konstituierung kommen wird, weil die weiteren Wahlen durchgeführt werden und sicher auch breite Mehrheiten erhalten werden. Wir hätten uns gewünscht, dass es der CDU gelänge, ihre internen Machtkämpfe zum Wohle des Kreises und der Menschen endlich beizulegen.“