Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Bis 2035 werden rund sieben Millionen Fach- und Arbeitskräfte in den Ruhestand gehen. Wir brauchen beides: Mobilisierung der inländischen Potenziale und Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland. Dazu werden wir in dieser Woche zwei Gesetze beschließen.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung stärken wir die berufliche Erwachsenenbildung. Es wird leichter, sich in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter zu qualifizieren. Das halte ich für überfällig. Für viele Menschen ist es wichtig, sich weiterzuentwickeln. Wir sollten die Bundesagentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung ausbauen.

Zudem führen wir in diesem Gesetz eine Ausbildungsgarantie ein. Auch das halte ich für richtig. Eine gute Ausbildung ist eine wichtige Grundlage für die Zukunft jedes jungen Menschen. Die Ausbildungsgarantie sollte zusammen mit den Fachbetrieben vor Ort umgesetzt werden. Die Betriebe in unserer Heimat kümmern sich nach meinem Eindruck engagiert um die Ausbildung der Jugend.

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schaffen wir für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Dabei war es für die SPD wichtig, dass Tariflohn gezahlt wird. Lohndumping darf es nicht geben.

Löst das Fachkräfteeinwanderungsgesetz alle unsere Probleme? Nein. Aber es ist ein Schritt zum Erhalt des Wohlstands in Deutschland und auch ein Schritt zur Neuordnung unserer Migrationspolitik. Es sind zu viele Menschen im Asylsystem, die eigentlich in ein System der Arbeitsmigration gehören. Das wird sich nun ändern, und das ist gut so. Menschen, die über ein reguläres System der Arbeitsmigration einreisen, haben wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Menschen, die sich im Asylsystem befinden. Somit dient die Reform auch der Integration.

Eine möglichst gute Ausbildung unserer Jugend, bessere Möglichkeiten der Weiterbildung für gestandene Berufstätige und ein sinnvolles Einwanderungsgesetz – diese Maßnahmen ergänzen sich gegenseitig und werden dazu beitragen, den Wohlstand in Deutschland zu sichern.