Die schwarz-grüne Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Das ist ein krasser Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein. Denn nun wurden nicht nur die notwendigen Quoren für den Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erhöht. Bei der Bauleitplanung gibt es zukünftig gar keine Möglichkeit mehr, Bürgerbegehren zu starten, wenn der Beschluss im Gemeinderat oder der Stadtvertretung mit 2/3 der Stimmen oder mehr beschlossen wurde.

Das können wir so nicht akzeptieren! Wir setzen uns für mehr, statt weniger Bürgerbeteiligung ein. Denn das stärkt die Demokratie konkret vor Ort.
Ohnehin wissen wir: Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern steht für uns im Mittelpunkt und damit auch der Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden.

Deshalb beteiligt sich die SPD Plön-Bösdorf an der Unterschriftenaktion. Entsprechende Plakatierung wird folgen. An unseren Infotischen können Sie Ihre Unterschrift leisten und damit die Initiative unterstützen.