Ein schwieriges Jahr geht zu Ende. Der Angriffskrieg Putins, die Energiekrise und weitere Probleme haben das politische Jahr 2022 geprägt. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Sicherheit und ihre Zukunft.

Doch es bewegt sich auch ganz viel. Dank des treuen Dienstes unserer Soldatinnen und Soldaten und dank des Zusammenhalts unseres Bündnisses, der NATO, leben wir in Frieden und in Freiheit. Wir haben mit Nachdruck unsere Energieversorgung von Russland unabhängig gemacht. Das erste LNG-Terminal in Wilhelmshafen wird bereits beliefert. Wir greifen zugunsten der Verbraucher direkt in den Energiepreis ein. Wir unternehmen Anstrengungen, die in der Geschichte unseres demokratischen Staates ohne Beispiel sind, um die Menschen in Deutschland von den Folgen der Energiekrise abzuschirmen und um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir werden unter der Führung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz gut durch den Winter und die Krise kommen. Wir lassen niemanden alleine. Doch es gibt noch viel zu tun:

• Dieser Krieg muss enden. Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, ansonsten macht Putin immer weiter. Die Ukraine muss so stark sein, dass sie sich erfolgreich verteidigen kann. Parallel dazu brauchen wir diplomatische Initiativen.
• Wir müssen die Energieversorgung unseres Landes auf eine stabile und sichere Basis stellen. Dabei muss Praxisnähe über Ideologie siegen.
• Wir müssen mehr in die Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland investieren, auch in unserer Heimat. Das betrifft unter anderem Bahnstrecken und Fahrradwege sowie Innenstadtwachen für die Polizei.
• Wir dürfen die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen nicht alleine lassen. In der Migrationspolitik brauchen wir einen guten Weg, der Menschlichkeit und eine sinnvolle Regulierung miteinander verbindet.
• Wir brauchen eine konsequente Einkommenspolitik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sonst geht die Schere der Einkommens- und Vermögensunterschiede immer weiter auf. Das beginnt bei einer möglichst guten Ausbildung der Jugend und erfordert gute Tarifverträge. Notwendig sind meiner Ansicht nach auch eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts und deutlich mehr staatlicher Wohnungsbau. Die Menschen in Deutschland müssen in großer Zahl raus aus dem Mietverhältnis und rein in das Wohneigentum.

2023 wird ein ganz wichtiges Jahr. Für die Politik gibt es viel zu tun. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist für mich Verpflichtung. Ich werde alles tun, dies zu rechtfertigen, und mich im Bundestag weiter für eine sinnvolle Politik einsetzen.

Die Feiertage sind eine gute Gelegenheit, innezuhalten und Kraft für die neuen Herausforderungen zu tanken. Ich wünsche euch und Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Ein großes Dankeschön geht an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten, die über die Feiertage arbeiten und dafür sorgen, dass wir uns sicher und gut erholen können. Das verdient große Anerkennung!