Schon durch Putins Angriffskrieg hatte sich die Energie verteuert, als Reaktion auf unsere Sanktionen hat er uns dann das Gas abgestellt. Ich bin dafür, die Ukraine zu unterstützen. Ebenso erwarte ich von allen Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag die Bereitschaft, die Menschen in Deutschland bei den Energiepreisen zu unterstützen.

In dieser Frage war die SPD in der Ampelkoalition die treibende Kraft. Die SPD tut alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt. In dieser Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition die Preisbremsen für Strom und Gas beschlossen. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Damit steht fest: Die Energiepreisbremse kommt.

Die Energiepreisbremse sieht neben der Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme einen Preisdeckel für Strom und Gas vor. Dieser Preisdeckel gilt ab Januar. Im März erfolgt die rückwirkende Berechnung und Auszahlung. Die Preisbremse gilt für Haushalte und Unternehmen. Die Industrie erhält eine etwas abweichende Regelung, da die besonders energieintensiv ist und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen soll. Zudem wurden Hilfen fürs Heizen z. B. mit Öl und Pellets beschlossen.

Da ist eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden! Die SPD hat hier Druck gemacht. Von Anfang an haben wir uns in der Ampelkoalition für diese Maßnahmen stark gemacht und waren schließlich erfolgreich. Das ist gut für Deutschland, gut für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch gut für die Ukraine. Denn eine gesellschaftliche Spaltung über die Frage der Energiepreise würde zuallererst Putin nutzen.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit der Energiepreisbremse große Verdienste erworben und das rechne ich ihm hoch an. Ich bezweifle es, dass unter einem Bundeskanzler Laschet oder einer Kanzlerin Baerbock ähnlich weitreichende Entlastungsmaßnahmen beschlossen worden wären. Ich habe kritische Fragen an alle im Bundestag vertretenen Parteien, auch an meine eigene. Und es ist klar, dass man sich immer mehr wünschen kann. Aber das hat die SPD alles in allem sehr gut gemacht, finde ich. Unser Versprechen gilt: Wir lassen niemanden alleine.

Wir müssen jetzt am Ball bleiben. Das bedeutet nicht nur die Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitigen Bemühungen um einen Waffenstillstand, damit dieser Krieg endlich mal endet. Es heißt aus meiner Sicht auch, die Energieversorgung in Deutschland wieder auf eine sichere und bezahlbare Basis zu stellen. An einem Tag wie heute helfen uns Sonne und Wind wenig. Hier muss Praxisnähe über Ideologie siegen und es gibt für mich keine Denkverbote. Dafür kämpfe ich.