Heute wurde das Bürgergeld beschlossen. Die SPD verabschiedet sich damit von „Hartz IV“. Stattdessen stellt die Ampelkoalition die Grundsicherung für arbeitssuchende Menschen auf eine neue Grundlage.

Die Reform bedeutet einen echten Kulturwandel im Umgang mit arbeitssuchenden Menschen. Wir setzen auf den Abbau von Bürokratie, eine Kultur der Augenhöhe und des Respekts und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Qualifizierung wird künftig noch wichtiger. Wir schaffen damit einen wichtigen Baustein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger in guten wie in schlechten Zeiten absichert.

Ein schwerer Fehler des Hartz-IV-Systems war der mangelnde Respekt vor der Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit langen Beschäftigungszeiten. Das gehen wir nun an. Durch die Vertrauenszeit und das höhere Schonvermögen wird Lebensleistung anerkannt. Das ist der richtige Weg.

Das Bürgergeld muss noch durch den Bundesrat. Ich bin sicher, dass die CDU das politische Risiko einer Ablehnung nicht eingehen wird. Sicher werden an der einen oder anderen Stelle Kompromisse gesucht werden müssen. Aber der Kulturwandel ist nicht verhandelbar und wird kommen.

Ist das neue Bürgergeld ein Grundeinkommen? Nein! Arbeitssuchende Menschen haben weiterhin – zu Recht – eine Mitwirkungspflicht.

Lohnt es sich noch zu arbeiten? Auf jeden Fall! Anderslautende Äußerungen basieren auf falschen Berechnungen. Darüber hinaus treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für gute Arbeit ein – zu guten Bedingungen, tarifgebunden und mit guten Löhnen.

Immer noch sind nämlich in vielen Fällen nicht die Sozialleistungen zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Darum setze ich mich für mehr Investitionen in unsere Heimat ein, etwa beim ökologischen Ausbau unserer Infrastruktur. Die Jugend muss möglichst gut ausgebildet sein und die Arbeitsplätze müssen wieder häufiger tarifgebunden sein. Dafür kämpfe ich.