Neue Sitzverteilungen machen AfD zum Zünglein an der Waage im Hauptausschuss des Kreises Plön


„Durch die Auflösung zweier Fraktionen und der Spaltung der Grünen wird im letzten dreiviertel Jahr vor den Kommunalwahlen die AfD in den Ausschüssen eine entscheidene Rolle spielen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt.

Besonders im Hauptausschuss, wo abschließende Entscheidungen in gesellschaftsrelevanten Fragen und Personalfragen gefällt werden, ist dieses von Bedeutung. „Ich fordere die CDU auf, die AfD nicht als strategischen Partner zu nutzen, denn in den letzten Abstimmungen sowohl im Hauptausschuss als auch im Kreistag war die AfD immer konsequent an der Seite von CDU/Klar.Gruen/UWG und FDP. Das bisherige Vorgehen der CDU muss sich daher ändern, um ihre derzeitigen Mehrheiten durchzusetzen, um nicht in den Ruf zu kommen, dass sie gemeinsame Sache mit der AfD machen“, so Kai Bellstedt. Nur Schweigen und so die Mehrheiten in Kauf zu nehmen, reicht nicht aus. Auch Klar.Gruen und FDP müssen ihre Rolle nun in dem Bündnis mit der CDU überdenken, ob sie diese Mehrheit billigend in Kauf nehmen wollen.