Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre sehr schlecht für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt. Das Beispiel, eigene Staatsgebiet durch einen Angriffskrieg zu erweitern, würde Schule machen.

Noch schlimmer aber wäre ein russischer Sieg für die Ukraine. Den Ukrainerinnen und Ukrainern drohen in diesem Fall Entrechtung, Verfolgung, Vertreibung Misshandlung und sogar Mord. Das dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.

Deutschland leistet viel für die Ukraine. Die Solidarität der Deutschen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern verdient große Anerkennung. Insbesondere haben die Waffenlieferungen der westlichen Staaten, darunter auch Deutschlands, dazu beigetragen, dass die Ukraine als selbständiger Staat überhaupt noch existiert.

Russland hat nicht erkennen lassen, dass es seine Aggression gegen die Ukraine beenden wird. Daher braucht die Ukraine in diesem Punkt weitere Unterstützung. Waffen allein können den Krieg nicht beenden. Wir können die Ukraine aber so stärken, dass sie ein vorteilhaftes Ende des Krieges aushandeln kann.

Die Ukraine kauft bereits Waffen von deutschen Rüstungskonzernen. Da diese Produktion aber nur langsam anläuft, wird oft die Frage nach der Abgabe von gebrauchtem Material aus Bundeswehrbeständen gestellt. Gefordert wird beispielsweise, Transportpanzer des Typs FUCHS abzugeben.

Dies ist eine schwierige Entscheidung. Einerseits können wir die Ukraine nicht im Stich lassen. Andererseits stimme ich der Ministerin Christine Lambrecht zu, dass es kein „Ausplündern“ der Bundeswehr geben darf. Wir sind mit den Beständen der Bundeswehr bereits am unteren Rand des Vertretbaren oder liegen sogar darunter.

Wie kann eine Lösung aussehen? Wir haben von den Vorgängerregierungen Strukturen und Prozesse geerbt, die den Zulauf neuen militärischen Geräts stark verlangsamen, was der Abgabe von gebrauchtem Material aus Bundeswehrbeständen Grenzen setzt. Und genau an dieser Stelle sollten wir ansetzen. Neues Gerät für die Bundeswehr und unsere NATO-Verbündeten muss schnell zulaufen.

Wir sollten mit der Rüstungsindustrie eine konsentierte Abnahmemenge beispielsweise an gepanzerten Fahrzeugen für die Ausrüstung Deutschlands und unserer NATO-Verbündeten vereinbaren. Damit würden wir Planungssicherheit schaffen, so dass die Industrie ihre Kapazitäten erweitern kann. Dadurch kann die Industrie eine belastbare Lieferzusage geben. Das schafft wiederum Raum für die Abgabe von Material aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine.

Wenn wir beispielsweise eine belastbare Lieferzusage darüber erhalten, dass in 12 Monaten 200 Fahrzeuge des Typs BOXER und EAGLE geliefert werden können, könnten wir sukzessive Fahrzeuge aus Bundeswehrbeständen abgeben. Eine Möglichkeit wäre dann die Abgabe von 50 Fahrzeugen sehr zeitnah, 50 weiteren Fahrzeugen in drei Monaten und je 50 weiteren Fahrzeugen in sechs und neun Monaten. Damit könnten wir vier ukrainische Bataillone ausrüsten.

Dieser Vorschlag ist eine mögliche Basis für ein Mehr an notwendiger Unterstützung der Ukraine.

Hier finden Sie den Artikel von Sara Nanni, Alexander Müller und mir, den wir für SPIEGEL ONLINE geschrieben haben.